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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Buckstegen & Kaiser GbR (photocake.de)

1. Alle Angebote, Lieferungen und die Vergabe von Nutzungsrechten erfolgen ausschließlich freibleibend und nicht exklusiv zu den nachstehenden Geschäftsbedingungen. Abweichende Geschäftsbedingungen des Bestellers gelten nur bei schriftlicher Bestätigung durch PHOTOCAKE. Geschäftsbedingungen des Bestellers, auf die in Bestellformularen, Lieferbestätigungen o.ä. verwiesen wird, wird hiermit widersprochen.

2. „Bildmaterial“ und „Bilder“ sind alle Fotos und zugehörigen Informationsmaterialien auf jedem beliebigen Medium, das unter diesen AGB durch PHOTOCAKE zur Verfügung gestellt wird, einschließlich Text, Bildtiteln, Bildunterschriften oder weiteren Bildinformationen. Der Besteller verpflichtet sich, die Lizenzgebühr für das Bildmaterial gemäß den Bedingungen der Rechnung und diesen AGB zu zahlen.

3. Die „Rechnung“ wird von PHOTOCAKE ausgegeben und ist Teil der vorliegenden AGB. Sie enthält in uneingeschränkter Form den zulässigen Verwendungszweck der ausgewählten Bilder, besondere Einschränkungen der Lizenz sowie den entsprechenden Preis der Lizenz für besagtes Bildmaterial.

4. Alle Angebote, Lieferungen und die Vergabe von Nutzungsrechten erfolgen ausschließlich freibleibend und unverbindlich. Die Präsentation von Bildern auf einer Website von PHOTOCAKE stellt kein Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Bestellern ein Vertragsangebot zu erklären.
5. Der Besteller hat bei der Bestellung, spätestens jedoch vor der technischen Nutzung der Bilder, Art, Umfang und Sprachraum der beabsichtigten Nutzung anzugeben. Entsprechend den Angaben des Bestellers erklärt das Bildarchiv schriftlich ihr Einverständnis zur Nutzung des gelieferten Bildmaterials. Entsprechen die Angaben des Bestellers nicht der tatsächlichen Nutzungsart oder stimmt die tatsächliche Nutzung nicht mit den Angaben des Bestellers überein, gilt das Nutzungseinverständnis als nicht erteilt und ist das Bildarchiv von Schadensersatzansprüchen Dritter freigestellt.
6. Die Verwendung des Bildmaterials ist streng beschränkt auf Gebrauch, Medium, Zeitabschnitt, Druck, Positionierung, Bildgröße, Gebiet und andere Bedingungen, die in der Rechnung angegeben sind.
7. Geliefertes Bildmaterial bleibt stets Eigentum von PHOTOCAKE bzw. dem Urheber. Es wird ausschließlich vorübergehend und zum Erwerb von Nutzungsrechten i.S. d. Urheberrechts zur Verfügung gestellt. Danach müssen die Bilder aus den elektronischen Speichersystemen des Bestellern gelöscht werden.
8. Die Bilder dürfen nicht in pornografischer, diffamierender oder anderweitig rechtswidriger Weise verwendet werden, weder direkt noch implizit oder in Kombination mit anderen Materialen.
9. Die Verwendung von Bildern, auf dem ein Fotomodell erscheint, auf eine solche Art und Weise, die dem gewöhnlichen Betrachter anstößig, unangenehm oder kontrovers erscheint, ist ausnahmsweise nur gestattet, wenn PHOTOCAKE dies vorher schriftlich bestätigt.

10. Die Verwendung der Bilder unter Missachtung jeglicher dem Bestellern vor oder bei Lieferung des Bildmaterials zur Kenntnis gebrachten Einschränkungen des Verwendungszweckes ist untersagt. Einschränkungen können in den mit dem Bildmaterial gelieferten Informationen oder in der Rechnung oder über die Website oder in jeglicher anderer Mitteilung von PHOTOCAKE enthalten sein.

11. Neben jedem Bild in der Detailansicht ist ausdrücklich vermerkt, wenn ein Model- oder Property-Release vorliegt, d.h. ob die abgebildete Person respektive der Rechteinhaber einer Reproduktion des Bildes zustimmt. Diese Erlaubnis ist jedoch immer in Zusammenhang mit den Verwendungszwecken dieser AGB zu sehen. PHOTOCAKE gewährt keine Garantie bezüglich der Verwendung von Marken, Menschen, Namen, Handelsaufmachungen oder registrierten, nicht-registrierten oder geschützten Kunstwerken, Gebäuden oder Designs die auf Bildern abgebildet sind. Sollte der Lizenznehmer nicht sicher sein, ob zusätzliche Informationen oder Rechte zur Nutzung einzuholen sind, muss er selbst Sorge dafür tragen bzw. juristische Unterstützung einholen.

12. Außer der Haftung, die rechtlich nicht ausgeschlossen oder eingeschränkt werden kann, kann PHOTOCAKE weder vom Bestellern, noch von irgendeiner anderen natürlichen oder juristischen Person haftbar gemacht werden für allgemeine, Strafe einschließende, besondere, indirekte, in Folge der Verwendung oder zufällig entstandene Schadenersatzforderungen, für Gewinnentgang oder andere Schäden, Kosten oder Verluste, die aus der Verwendung der Bilder durch den Bestellern oder auf andere Weise entstehen, selbst wenn PHOTOCAKE von der Möglichkeit solcher Schäden, Kosten oder Verluste in Kenntnis gesetzt wurde. Die Haftung von PHOTOCAKE für Schäden, die aus oder im Zusammenhang mit der Verwendung der Bilder durch den Bestellern oder dessen Unvermögen die Bilder zu verwenden, entstehen, ist, soweit gesetzlich zulässig, auf das doppelte des vom Bestellern für die Bilder entrichteten Preises begrenzt. Die von PHOTOCAKE gemachten Angaben und Garantien gelten nur für die Bilder in der von PHOTOCAKE gelieferten Form und verlieren ihre Gültigkeit, wenn die Bilder vom Bestellern in irgendeiner Art und Weise verwendet werden, die durch diese AGB nicht ausdrücklich gestattet ist, oder wenn ein anderweitiger Vertragsbruch des Bestellern vorliegt.

13. Jegliche Nutzung der Bilder ist honorarpflichtig. Dies gilt auch, aber nicht abschließend, bei Verwendung eines Bildes als Vorlage für Zeichnungen, Karikaturen und nachgestellten Bildern, bei Verwendung für Layouts und Bestellernpräsentationen sowie bei Verwendung von Bilddetails, die mittels Montagen, Fotocomposings oder ähnlichen Techniken Bestandteil eines neuen Bildes werden.

14. Honorare sind vor einer Verwendung zu vereinbaren. Sie richten sich nach Medium, Art und Umfang der Nutzung. Erfolgt keine Honoraranfrage vor der Verwendung durch den Bestellern oder keine sonstige Honorarvereinbarung, wird automatisch nach den jeweils geltenden Honorarsätzen des Bildarchivs berechnet. Macht der Besteller keine genauen Angaben, ist das Bildarchiv berechtigt, ein Pauschalhonorar anzusetzen. Alle Honorarangaben in Angeboten, Preislisten und sonstigen Unterlagen verstehen sich stets netto ohne Mehrwertsteuer und anderer Abgaben.

15. Sobald der Besteller erklärt hat, dass er das gelieferte Bildmaterial ganz oder teilweise nutzen will, ist PHOTOCAKE berechtigt, ihm die Vergabe von Nutzungsrechten in Rechnung zu stellen, auch wenn die Veröffentlichung oder sonstige Verwendung noch nicht erfolgte.

16. Speziell im Auftrag eines Bestellern angefertigte und übertragene Bilddaten / Scans werden separat in Rechnung gestellt.

17. Rechnungen sind sofort zahlbar. Zahlt der Besteller nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit kommt er in Zahlungsverzug. Während des Verzuges hat der Besteller die Geldschuld in Höhe von 3 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen.

18. Für die Übertragung oder Versendung von Feindaten wird pro Bild eine Übertragungs- oder Versandgebühr von 25,00 Euro zuzüglich etwaiger Kuriergebühren erhoben. Bei einer tatsächlichen honorarpflichtigen Nutzung des Bildes wird diese Gebühr nicht erhoben.

19. Stornogebühren bis 20 Tage nach erfolgter Rechnungsstellung betragen 10% des Rechnungsbetrages (mindestens 25,00 Euro), bis 30 Tage nach erfolgter Rechnungsstellung 50% des Rechnungsbetrages (mindestens 25,00 Euro).

20. Bei unberechtigter Verwendung, Entstellung oder Weitergabe des Bildmaterials, unberechtigter Weitergabe von Nachdruckrechten an Dritte sowie Reproduktionen und Vergrößerungen für Archivzwecke des Bestellers sowie Weitergabe derselben an Dritte wird vorbehaltlich der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen ein Honorar in Höhe des Doppelten des üblichen Nutzungshonorars fällig.

21. Für beschädigte, zerstörte oder nicht zurückgegebenes Bildmaterial ist ein pauschaler Schadensersatz zu leisten. Für Beschädigungen des Originaldias bzw. Originalnegativs, die eine weitere Verwendung erlauben ist ein Schadenersatz in Höhe von 400,00 Euro zu leisten. Für den Verlust bzw. die Zerstörung des Originaldias bzw. Originalnegativs ist ein Schadenersatz in Höhe von 800,00 Euro zu leisten. Dem Bestellern bleibt es vorbehalten, im Einzelfall einen etwaigen geringeren Schaden nachzuweisen. PHOTOCAKE akzeptiert keine vom Schadensersatzpflichtigen für beschädigte oder verlorene Bildvorlagen angebotene Ersatzduplikate.

22. Durch die Leistung von Schadenersatz werden weder Eigentums- noch Nutzungsrechte an den Bildern erworben.

23. Bei Arbeiten mit der PHOTOCAKE Onlinedatenbank (www.photocake.de) sowie dem erhalt von Downloads oder elektronischer Datenübertragung durch PHOTOCAKE liegt das volle Risiko beim Bestellern. Für eventuelle Schäden an Soft- oder Hardware des Bestellern ist Photocake in keinem Falle schadenersatzpflichtig.

24. Sofern Photocake keine Model- oder Property-Releases für die Bilder besitzt oder wenn der Gebrauch den der Besteller von den Bildern macht, nicht durch diese AGB genehmigt ist, hat der Besteller PHOTOCAKE sowie seine leitenden Angestellten und Mitarbeiter von allen Schadenersatzforderungen, Haftungsverpflichtungen und Kosten schad- und klaglos zu halten, die aus tatsächlichen oder angedrohten Zivilprozessen, Klagen oder Gerichtsverfahren bezüglich der Verwendung der Bilder durch den Bestellern entstehen, sofern besagte Klagen das Fehlen eines Releases oder die unberechtigte Verwendung der Bilder durch den Bestellern zum Inhalt haben.

25. Wir verlangen unter Hinweis auf § 13 UrhG ausdrücklich einen Bildarchiv- und Urhebervermerk, und zwar in einer Weise, dass kein Zweifel an der Zuordnung zum jeweiligen Bild bestehen kann. Sammelbildnachweise reichen in diesem Sinne nur aus, sofern sich aus diesen ebenfalls die zweifelsfreie Zuordnung zum jeweiligen Bild vornehmen lässt. Der Verwender hat das Bildarchiv von aus der Unterlassung der Urhebervermerke resultierenden Ansprüchen Dritter freizustellen.

26. Ziffer 23 gilt auch für Werbung, Einblendungen in Fernsehsendungen und Filmen oder anderen Medien, falls keine ausdrückliche Sondervereinbarung getroffen wurde.

27. Soweit vorstehend nicht besonders aufgeführt, unterliegt jegliche Nutzung den Bestimmungen des deutschen Urheberrechtsgesetzes.

28. Von jeder Veröffentlichung im Druck sind gem. § 25 VerlagsG mindestens zwei vollständige Belegexemplare unaufgefordert und kostenlos zuzuschicken.

29. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

30. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Berlin. Auch bei Lieferungen ins Ausland gilt deutsches Recht als vereinbart. Sollte eine Bestimmung dieser AGB nichtig sein, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt.

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